Leitlinien-Dialog Köln

Der Dialog für gute Bürgerbeteiligung in Köln

Welche Aussagen fehlen hier noch?

Hier können Sie über die Kommentarfunktion weitere Aussagen hinzufügen, die aus Ihrer Sicht noch fehlen aber für diesen Standard wichtig sind. Wir werden diese Beiträge in die weitere Diskussion der Leitlinien aufnehmen.

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Kommentare

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Damit alle Bürger/innen die Informationen über neue Bürgerbeteiligungsverfahren und zu laufenden kostenlos bekommen, sollte die Redaktion des Kölner Wochenspiegels verpflichtet werden, eine neue Rubrik "Bürgerbeteiligung" einzuführen.
Auch in KölnerLeben, das ja von der Stadt Köln herausgegeben wird, sollte dies passieren. Dies wird zwar nicht allen Haushalten zugestellt, ist ebenfalls kostenlos und für alle Kölner einfach zu bekommen.

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... auch der WDR könnte mit Hörfunkprogramm und WDR3-TV "Aktuelle Stunde mit Lokalzeit aus Köln" einen wichtigen Beitrag leisten.

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Beteiligungsferne Gruppen gezielt nach Betroffenheit einbinden

Es ist ja schon im Bürgerhaushalt zu Tage getreten, dass sich nicht alle sozialen Gruppen gleichermaßen Beteiligen und damit Gewichts- und Wahrnehmungsverschiebungen zu Lasten der Abwesenden auftreten. Da greift es zu kurz, dass jeder die Chance hatte. Gerade die Kommune ist die Ebene in der Menschen an demokratische Partiziaption wieder herangeführt werden können und müssen. Und man sollte sichtbar machen, dass auch die Interessen der noch wenig Beteiligten berücksichtigt werden.

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Beteiligung nicht Organisierter

... nicht nur beteiligungsferne Gruppen, sondern im Besonderen Einzelne BürgerInnen die nicht als Gruppe erst ein "organisiertes Interesse" überwinden müssen.
Es kam ja schon der Vorschlag nach Anlaufstellen in den Bezirksrathäusern. Dort dürfen dann aber auch nur unabhängige
Ansprechpartner sitzen.

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BürgermoderatorInnen und BeteiligungsbotschafterInnen

Die Bonner städtische Freiwilligenagentur sucht, gewinnt und qualifiziert meines Wissens engagementbereite BürgerInnen, die sich zu ehrenamtlichen BeteiligungsmoderatorInnen qualifizieren lassen. Sie sind dann bei kleineren Beteiligungsveranstaltungen tätig. Dies könnte m.E. auch für Köln passen - vermittelt über die diversen Freiwilligenagenturen. Solche BürgermoderatorInnen werden im Laufe der Zeit vermutlich gute MultiplikatorInnen für die Sache - in ihre jeweiligen Quartiere und Milieus hinein.

Darüber hinaus sollten aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Milieus (hier insbesondere aus den unterschiedlichen Migrantenmilieus) "BeteiligungsbotschafterInnen" gewonnen werden, die - entsprechend qualifiziert und mit Infos versorgt - in ihrem Umfeld das Thema "Bürgerbeteiligung" vermitteln und erklären können. Dies könnte in Anlehnung an die "WirtschaftsbotschafterInnen", die es für die Stadt Köln gibt, eingeführt werden.

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BürgermoderatorInnen und BeteiligungsbotschafterInnen

Genau an dem Punkt der "Multiplikatoren, die die Interessen der
unterrepräsentierten Gruppen vertreten", hat mich die jahrelange
Erfahrung (als Mitgründer und Initiator mehrerer Vereine und
Interessengemeinschaften/-Vertretungen) gelehrt, das die Interessen des
Einzelnen zurückgedrängt werden.

Wissen um das Problem des privaten Engagements in der Bürgerschaft.
Warum haben viele Vereine und Gemeinschaften Nachwuchssorgen?
Aus meiner Sicht, weil sich zu viel an Parteipolitik in den Vereinen
breit gemacht hat.

Auch in den unterschiedlichen Migrantenmilieus, da demokratisches Denken
und Meinungsfreiheit in einigen Herkunftsländern kaum möglich war. Und Demagogen
in diesen Milieus nun hier leichtes Spiel haben. Weil Eigenverantwortung der herrschenden
Politik untergeordnet sein mußte.

Deshalb möchte ich zur Wachsamkeit raten bei der Auswahl der BeteiligungsbotschafterInnen.
Entsprechende, freiheitlich denkende, Qualifizierung sollte vorher nachgewiesen werden.

Mehr BürgerInnen möchten sich engagieren, werden aber immer wieder gedrängt sich der
vorherrschenden, parteipolitischen Meinung der Vereins-/Gruppen-Gemeinschaft
unterzuordnen. Es hat sich gezeigt, das dabei vieles an Innovationskraft und Zivilcourage
verlorengeht, durch Resignation.

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Ehrlichkeit im Vorfeld

Es dürfen nur solche Entscheidungen und Vorhaben für Beteiligungsverfahren geöffnet werden, bei denen auch die ehrliche Bereitschaft besteht, die Beteiligungsergebnisse bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Alles Andere ist Augenwischerei und führt dazu, dass engagierte Bürger, die Zeit, Ideen und Anstrengung investiert haben, sich veräppelt fühlen. Ehrlicherweise sollte daher auch von vornherein erklärt werden, zu welchen Entscheidungen und Vorhaben keine Bürgerbeteiligung erwünscht ist und warum.

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Transparenzliste Beteiligte

Stadtgesellschaftlichen Vorhaben werden durch bestehende oder sich im Prozess ausbildende Machtkonstellationen beeinflusst und entschieden. Damit ein jeder im Prozess erkennt in wessen Interesse er an dem Prozess mitwirkt, sollte für ein Beteiligungsprozess eine öffentliche Transparenzliste der Beteiligten erstellt werden (mitlaufend). Die Transparenzliste erhält Merkmale um zivilgesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Interesse eines jeden Beteiligten klar zu erkennen.

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Bürgerbeteiligung-Veranstaltung Rautenstrauch Jost Museum

Respektvoller Umgang
im Rautenstrau-Jost-Museum bei der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung mit Frau Oberbürgermeisterin Reker am 12.6.17, siehe den Bericht der K. Rundschau
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/buergerbeteiligung--leitlinien-fuer-bessere-kommunikation-von-einwohnern-und-stadt--27791118
bzw. http://anti-laerm-initiative.performancelife.com/presse/
kam der Hinweis, daß man sich jetzt im Internet (nämlich hier) weiter beteiligen kann. Nun neigt sich das dem Ende zu. Zu der Veranstaltung war Siglinde Kallnbach mit einigen anderen Mitgliedern der „Anti-Lärm-Initiative Ehrenfeld“ (seit 2011) gekommen und brachte einen konkreten Fall vor: Ein Ehepaar, lärmgeplagte Anwohner eines Clubs, wartete seit August 2016 auf die Beantwortung ihres Briefs mit Lärmprotokoll an das Bürgeramt, das OB-Büro und an das Ordnungsamt. Respektvoller Umgang mit dem Bürger? Das genau sei so ein Fall, warum sie unbedingt die Verwaltungsreform durchführen müsse, sagte Frau Oberbürgermeisterin Reker dazu. Der betreffende Herr und Frau Kallnbach sprachen hinterher noch mit Frau Reker und ihrer Assistentin, die sich Gesprächsnotizen machte. Nun ist ein Monat vergangen und es wäre interessant zu wissen, was sich getan hat.

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Nach 10 Monaten und jetzt noch einmal einem weiteren Monat

Ich habe heute, 14.07.17, bei dem Ehepaar angefragt. Sie haben bis jetzt, also einen Monat nach der Veranstaltung, noch immer keine Antwort erhalten. Es ging um diesen Brief:
http://anti-laerm-initiative.performancelife.com/zusammenhaenge/
Mir war es wichtig, klarzustellen, daß es sich um den Fall des Ehepaars handelte, deshalb mein Leserbrief (vergl. Webseite, Presse). Ich hatte nämlich, im Gegensatz zu ihnen, auf meinen Brief vom 20.3.17 im Auftrag von über 20 lärmgeplagten Anwohnern eine Antwort erhalten. Jetzt sogar vom Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Engelbert Rummel, persönlich. Und ich erkenne überrascht an: ein wirklich respektvolles Schreiben . Es gibt seit Bestehen unserer Initiative im Jahr 2011 mehrere prall gefüllte Aktenordner mit Schriftverkehr. Da hatte man öfter das Gefühl, von vorn herein nicht ernst genommen zu werden, daß die Beschwerde abgetan ist und die Beurteilung bereits feststeht. Denn „maßgebend ist der normale Bürger“, so hieß es immer sinngemäß in den Antwortschreiben. Sind wir nicht normal? Alle Anwohner, die sich beteiligt und aus gutem Grund unterschrieben haben, mal über 20, mal an die 50 Menschen, alle nicht normal? Dann natürlich auch das Ehepaar, um das es hier in diesem Falle ging, nicht normal?
Aber andererseits ist man doch so bemüht bezügl. Inclusion. Auch bei den Veranstaltungen war das der Fall, der Gebärdendollmetscher, der immer dabei war, ein sehr gut sichtbares Indiz, richtig ostentativ. Es gibt aber auch noch andere Arten von Behinderung, die nicht so ins Auge fallen. Alle von der Anti-Lärm-Initiative, die an dem Abend im Museum anwesend waren, haben eine bleibende Schwerbehinderung, z.T. sich kontinuierlich verschlechternd (Augenlicht). Aber wir haben gelernt, mit unseren Handicaps (die wir nicht öffentlich gemacht und nie in die Waagschale geworfen haben) umzugehen und legen Wert darauf, in dem vorgenannten Sinne der Antwortschreiben nicht „unnormal“ zu sein sondern daß wir, wie jeder andere “““normale“““ Anwohner auch, einen berechtigten Anspruch auf Nachtruhe haben. Unnormal ist lediglich, daß wir uns auch nach sechs Jahren und diesen z.T. sehr leidvollen Erfahrungen (wie die geschilderte, wo Leuten das Sich-Beschweren abgewöhnt wird) noch zur Wehr setzen und nicht aufgegeben haben oder, im Zuge der Gentrifizieung „mit allen Mitteln“, weggezogen sind wie Andere es getan haben.

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Tja, falls Sie beispielsweise

Tja, falls Sie beispielsweise seltene Ameisen wären oder ein seltenes Gewächs, gäbe es Bestandsschuz und Sie würden sofort Unterstützung erhalten. Es werden große Konzerte abgesagt und Baumaßnahmen mit bereits getätigten großen Investitionen beendet, wenn für Fauna oder Flora Gefahr besteht. Bei Ihnen handelt es sich nur um Menschen. Daß Einige dort über 30 und sogar über 60 Jahre leben, interessiert nicht. Für die Säuberungen der Gentrifizierung leistet so ein Club gute Dienste. Unterschätzt hat man aber Ihr Durchhaltevermögen. Meinen Glückwunsch dazu. Vielleicht hilft Ihnen das Publikmachen in diesem Forum, sozusagen als praktischer Teil der Bürgerbeteiligung? Man fragt sich sonst: Was nützt das alles, die tollen Veranstaltungen, die Beteiligungen im Internet, sind die dann nur Staffage, wenn die Realität aussieht, wie in dem von Ihnen vorgebrachten Beispiel?

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Bearbeitung des Schreibens läuft

Hallo Christa,
hallo Siglinde,

das besagte Schreiben des Ehepaares wird zurzeit von den Kolleginnen und Kollegen im Ordnungsamt bearbeitet. Ich bitte Sie daher höflichst um Verständnis und ein wenig Geduld.

Herzlichen Dank!

Freundliche Grüße
Das Redaktionsteam

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