Leitlinien-Dialog Köln

Der Dialog für gute Bürgerbeteiligung in Köln

Welche Aussagen fehlen hier noch?

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Tranparenz

Wie engagiert sich die Stadt Köln zur Verabschiedung eines Transparenzgesetzes für Land und Kommunen? Beim Stadtgespräch am 23. Mai in Chorweiler konnte Frau Reker dies nicht beantworten.
Die BürgerInnen haben einen Anspruch auf frei zugängliche Informationen ( Bringschuld der Behörden). Wann gibt es das Register für ungehinderten Informationszugang?

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Danke für Ihre Frage – Wir arbeiten an einer Antwort

Hallo frhel,

vielen Dank für Ihre Frage.

In seiner Sitzung vom 27.03.2017 stellte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales der Stadt Köln fest, dass „der Erlass einer kommunalen Transparenzsatzung durch den Rat der Stadt Köln, welche weitergehende Ansprüche oder Rechte der Informationssuchenden regeln würde, rechtswidrig wäre. Gegen die Annahme der Rechtswidrigkeit spricht nicht, dass die Stadt Köln den bereits gut ausgebauten Bereich des „Open Data“ weiter verstärkt, um die Verwaltung transparent darzustellen. Diese freiwilligen Maßnahmen begründen kein einklagbares individuelles Informationsrecht. Der Erlass einer kommunalen Transparenzsatzung ist angesichts dieser freiwilligen Öffnungen und Zugänge und auch wegen der vielfältigen Möglichkeiten des IFG NRW, sich Informationen zu verschaffen, auch nicht notwendig.“

Seit Anfang Februar 2017 liegt ein Gesetzesentwurf für ein Landestransparenzgesetz vor, das mit den zuständigen Landesministerien abgestimmt gewesen war, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde. In einer Mitteilung zur obengenannten Sitzung wurde festgehalten, dass die Verwaltung daher anregte „abzuwarten, ob unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Land das Gesetzesvorhaben wieder aufgegriffen wird und für diesen Fall die kommunalen Erfahrungen in den neuen Prozess der Gesetzgebung positiv einzubringen.“
Die ganze Mitteilung können Sie hier (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=64251) nachlesen.

Wir hoffen, dass dies Ihre Frage beantwortet.
Ansonsten freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung.

Freundliche Grüße

A.W. (Moderation)

Hinweis der Moderation
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Frage an Moderation zu Transparenz

Liebe(r) Moderation A.W. helfen Sie mir bitte bei der Suche zur genannten Verlinkung im Text:
Die ganze Mitteilung können Sie hier (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=64251) nachlesen.

Weder unter stadt-koeln.de und ratsinformationen, noch weiter unter Dokumente Vorlagen gelingt mir der Zugriff.
Ist wohl mein Test zur barrierefreien Bürgerbeteiligung?
Herzlichen Dank

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Zugriff auf das Rats-Dokument

Liebe(r) frhel,

ich habe Ihre Frage zur genauen Verlinkung im Text an die Stadt Köln weitergeleitet.
Falls es Ihnen lediglich um den Zugriff auf das Rats-Dokument ging, geben Sie bitte folgende Zeile in Ihren Browser ein:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=64251
Hier erhalten Sie Zugriff auf das Dokument als PDF Format. Ich sende Ihnen zusätzlich das PDF Dokument per Email zu.
Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Beste Grüße,
Sabine Jöns (Moderation)

Antwort der Redaktion
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