Leitlinien-Dialog Köln

Der Dialog für gute Bürgerbeteiligung in Köln

Kriterien für Vorhaben festlegen

Die Vorhabenliste sollte übersichtlich bleiben – deshalb wird nicht jedes Kleinprojekt aufgeführt. Vorhaben und Planungen der Stadt sind dann besonders wichtig, wenn diese

  • viele Menschen betreffen,
  • und/oder für viele Menschen Symbolbedeutung haben
  • und/oder einen hohen öffentlichen Finanzaufwand bedeuten
  • und/oder einen wesentlichen Eingriff in die Umwelt oder die Wohnsituation von Menschen darstellen.
2Gefällt mir

Weitersagen

Kommentare

"nicht jedes Kleinprojekt"? doch!

Die Vorhabenliste muss *vollständig* sein. Die Möglichkeit der Bewertung von Vorhaben als "Kleinprojekt" durch die Verwaltung - mit folgender Nichtveröffentlichung - würde dieser einen Weg eröffnen ihr unliebsame Aufwände zu vermeiden. Diese Möglichkeit sollte deshalb explizit ausgeschlossen werden.

3Gefällt mir

Auch Kleinigkeiten berücksichtigen

Diesen Punkt sehe ich vollkommen anders. Wer bestimmt, was "Kleinigkeiten" sind? Wer legt fest, wieviel genau "viele Menschen" sind? Das Veröffentlichen auch von kleineren geplanten Maßnahmen könnte man über eine separate Liste steuern. Dieser Punkt ist so schwammig formuliert, dass er nicht wenige Möglichkeiten bietet, Vorhaben unter den Tisch fallen zu lassen, bei der die Politik oder die Verwaltung nicht möchten, dass die Bürger sich beteiligen. Die gezielte Nichtbeachtung von Bürgermeinungen (Beispiel Kalkberg) hatten wir jetzt viele Jahrzehnte in Köln, das sollte sich dringend ändern.

2Gefällt mir

Prioritäten setzen

Das kann nur gelingen, wenn alles thematisch übersichtlich gegliedert wird bzw. es auch die Möglichkeit, ein Anliegen zuordnen zu können.
Im Moment müssen wir es den Verantwortlichen noch überlassen, daraus Prioritäten zu filtern...

0Gefällt mir

Kleinprojekte in der Vorhabenliste

Bei Einsparrunden werden häufig die "Kleinprojekte" mit relativ geringen Beträgen gestrichen. Wenn dann viele (was ist viele?) Menschen betroffen sind oder in Ihrer Lebensumwelt eingeschränkt sind (was ist Symnolbedeutung?) werden diese Einsparungen dennoch als unbedingt notwendig umgesetzt. (Beispiel: Kürzungen im Breitensport) Insofern muss das "viele" und die"Symbolbedeutung" sehr gut ausgearbeitet werden.

0Gefällt mir