Leitlinien-Dialog Köln

Der Dialog für gute Bürgerbeteiligung in Köln

Allen die Möglichkeit zur Beteiligung geben

Allen Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit zur Mitgestaltung und zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe gegeben, unabhängig von Geschlecht, sozialer und kultureller Herkunft, Alter, Bildung, Behinderung, Religion und Einkommen. Die Beteiligungsverfahren werden so gestaltet, dass sie zur Mitwirkung Aller ermutigen.

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Kommentare

Kommunikation

Es gibt ja bereits jetzt die Möglichkeit, über die Homepage der Stadt, verschiedenste Dienststellen zu kontaktieren, etwa per E-Mail. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren zahlreiche Beispiele gesammelt, in denen es gar keine oder teilweise sehr verspätete Rückmeldungen gab, dies auch immer nur nach mehrfacher Erinnerung. Dies sollte als erstes abgestellt werden. Eingehende Mails müssen innerhalb von drei Arbeitstagen beantwortet werden, wenn sie vergleichsweise einfache Sachverhalte beeinhalten. Automatisch erstellte Eingangsbestätigungen sind keine Antworten in diesem Sinne.

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Rückmeldung

cybaer, es tut sich etwas!
ich hatte vergangene Woche ein Bezirksamt auf eine peinliche technische Panne hingewiesen und habe noch am gleichen Tag von der verantwortlichen Person eine Rückmeldung erhalten.
Daumen hoch.
Ich bin sicher, dass Frau Reker die Bürgerbeteiligung wirklich ernst meint und ernst macht.

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Die Möglichkeit der Beteiligung . . .

. . . hat mit der Notwendigkeit einer allseits transparenten Stadtpolitik und einer transparenten Stadtverwaltung zu tun. Es ist von entscheidender Bedeutung, von den Vorteilen einer solchen Transparenz zu profitieren und sie gleichzeitig auch freiwillig und mit Lust einzuführen. Es ist notwendig, Beispiele positiven Denken und Handelns zu entwickeln und daraus zu schöpfen. Es wird jedenfalls unter Zwang und als Vorschrift nicht gelingen können.

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Bürgerbeteiligung weiter verstehen

Soziales Bürgerengagement, Willkommensinitiativen für Geflüchtete und viele andere Formen des gemeinwohlorientierten Engagements von Menschen ist m.E. auch eine Form der Beteiligung an der Antwicklung der Stadt, und zwar durch praktisches Tun und durch die Übernahme von Mit-Verantwortung. Dies muss sicher nicht im Rahmen von "Leitlinien für Bürgerbeteiligung" geregelt werden. Es scheint mir aber sinnvoll, solches Engagement auch aus der Perspektive der "Bürgerbeteiligung" mit im Blick zu haben.
Das könnte auch bedeuten, dass in (nicht formellen) Beteiligungsverfahren die Menschen nicht nur gefragt werden, wie sie es denn gerne hätten oder wer vonseiten der Verwaltung und Politik was tun müsste, sondern - bei passenden Vorhaben - auch, was sie dann selbst mit ihren Möglichkeiten zur Verwirklichung des Vorhabens beitragen könnten und wollen.

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Qualifizierung

Allen die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben setzt voraus, allen zumindest die Möglichkeit zu bieten, sich sachkundig zu machen. Sind diese gegeben, ist es Verantwortung der Bürger, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sonst besteht die Gefahr, dass Beteiligung zum leeren "Wutbürger-Ritual" auf niedrigstem Niveau verkommt. Die Aussage "Dieses oder jenes gefällt mir nicht" reicht als Bürgerbeteiligung nicht aus, für sowas gibt es den Beschwerdeausschuss.

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